Katharina Rueprecht, Bernd-Christian Funk: Staatsgewalt
Die Schattenseiten des Rechtsstaats

Dieses Buch erschien zwar bereits im Jahr 2012, Ereignisse im Jahr 2014 sind aber der Beleg dafür, dass sich an seiner Aktualität nichts geändert hat. Gerade erst endete nach vielen Jahren der unsägliche “Tierschützerprozess” in Wr. Neustadt, gerade erst wurden ungeheure Zustände in unseren Gefängnissen bekannt.

Die im Buch geschilderten Fälle umspannen einen weiten Bogen an Versäumnissen, Lücken in den Gesetzen, Gleichgültigkeit der Behörden und fragwürdigen Urteilen. Manches wird dabei durch Nachlässigkeit verusacht, manches durch, so wie es aussieht, absichtliche, einseitige Auslegungen zu Lasten der Angeklagten.

8 Fälle werden detailliert geschildert, darunter:

Ein Paradebespiel für Willkür und zweifelhafte Hintergründe ist der sog. “Tierschützerprozess” in Wr. Neustadt. Die Staatsanwaltschaft klagte dabei (auf Betreiben welcher Personen bzw. Interessensgruppen ist nach wie vor unklar) ein Gruppe von Tierschützern nach einem Paragrafen an, der geschaffen wurde um gegen kriminelle Organisation (zB. die Mafia) vorzugehen. Im Buch ist beschrieben, wie eine tendenziöse Prozessführung und eine unübersehbare Allianz von Staatsanwaltschaft und Richterin trotz nicht vorhandener Grundlage einen jahrelange Prozess durchzogen, der die Angeklagten trotz Freisprüchen (die letzten erst in den letzten Tagen) –  in den Ruin drängte.

Eine Untersuchung dieser ungeheuerlichen Vorgänge wird es wohl nicht geben und für die Beteiligten innerhalb der Justiz wird es wohl auch keine Konsequenzen geben. (Website zum Tierschützerprozess)

Ein generelles Problem sind immer wieder Fälle, in denen jemand aufgrund eines Gutachtens auch nach Ablauf der verhängten Haftstafte im Maßnahmenvollzug bleiben muss. Da wird vielfach ohne Prüfung die Haft verlängert und die Verurteilten haben praktisch keine Chance, sich dagegen zu wehren. Ein Teilproblem daraus sind die psychiatrischen Gutachten selbst, die oft erstellt werden, nachdem – wenn überhaupt – die Angeklagten nur ein paar Minuten untersucht/getestet wurden. 

Ebenfalls sehr aktuell und bis heute nicht über das Stadium eines halbherzigen Gesetzesentwurfes hinaus gekommen ist der Themenbereich “Amtsgeheimnis“. Das wird oft und gerne dazu genützt, um Behörden und im Bereich der Behörden tätige Personen vor den lästigen und unerwünschten Fragen der “Untertanen” abzuschirmen. Gerne wird dabei auch das sehr taugliche Mittel der Unzuständigkeit eingesetzt, um aufdringliche Bürgerinnen und Bürger zu einem entnervten Aufgeben zu bewegen.

Eines meiner persönlichen Lieblingsthemen ist die Jagd. Dort wo Tierschutz und moderne Zeiten auf Cliquen mit Gewehr treffen, die gerne Tiere töten, das aber als edles Tun verkaufen wollen. Als Jagdgegner steht man dann oft auf verlorenem Posten, weil sich die Mitglieder der Jägerschaft mit Vorliebe aus den Reihen einflußreicher Lobbies rekrutieren. (Video dazu auf YouTube)

Rechtsstaat mit Einschränkungen?

Zu diesen und weiteren Themenbereichen lässt sich im Buch verwunderliches, erstaunliches und empörendes nachlesen. Im Hinblick auf die schiere Menge der zu jedem Zeitpunkt laufenden Gerichtsverfahren sicher nur ein kleiner Anteil; wieviel dagegen einfach nicht an die Öffentlichkeit dringt wissen wir nicht.

Zutiefst verstörend ist zu sehen, dass es scheinbar gelingt, als einflußreiche Interessengruppe zu einem “besseren” Recht kommen. Und daß sich der Staat noch immer auf Obrigkeits-Positionen zurückziehen kann (und es gerne tut), wenn ein Staatsbürger sich ungerecht behandelt sieht. Da nützt der Staat viel zu oft seine Personal- und Finanzstärke.

Mich persönlich stört es dabei auch außerordentlich, dass wir alle für die – egal ob vorsätzlichen oder fahrlässigen – Fehlleistungen einiger unserer Angestellten (=Staatsbediensteten) aufkommen müssen, während diese selbst keine Folgen zu befürchten haben.

Doch Österreich ist kein Sonderfall. Zuletzt hörte man auch aus Bayern über Justizskandale, in denen Willkür anstatt Gerechtigkeit herrschten und die Justiz sich jahrelang weigerte, einen einmal gefasste Beschluß zu überprüfen, selbst wenn es grundlegend neue Fakten gab.

Die Staatsgewalt mag sich auf die Gesetze des Landes stützen. Mangelhafte Gesetze könnten natürlich geändert werden, letztendlich aber wird die Staatsgewalt von Menschen ausgeübt, die genauso wie alle anderen von persönlichen Vorlieben und Abneigungen gelenkt werden und die nicht immun gegen Einflußnahme von außen sind.

Wenn es dann, wie in den beschriebenen Fällen, keine Kontrollinstanz gibt, die willens oder in der Lage ist, Mißstände abzustellen, kann man als einzelne Person auch in einem demokratischen Staat sehr schnell in die Mühlen der Justiz geraten. Glück hat dann wer den Weg nach draussen findet.

“Staatsgewalt” deckt detailreich einige Mißstände auf und reiht sich damit sehr prominent in die Reihe der Stimmen, die nicht nur mahnen sondern auch aufrütteln. Wer das Buch liest, wird wachsam sein gegen Auswüchse und Ungerechtigkeit im Justizsystem.

PS: dass man mit Hilfe einer informierten und engagierten Öffentlichkeit etwas erreichen kann, zeigt nicht nur der Tierschützerprozess, in dessen Folge das Gesetz geändert wurde/wird. Ein anderes Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung: tausende Menschen haben die Klage dagegen unterstützt und letztendlich vor dem europäischen Gerichtshof Recht bekommen.

PPS: Ich persönlich beteilige mich, wo immer es möglich ist, mit Unterschrift oder Spende an Intitiativen, die helfen unsere persönliche Freiheit mehr und mehr abzusichern. Je mehr Menschen dabei sind, desto mehr wird gelingen.

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag 1 Kommentar

• Kommentar von  Mag. Ilse Zeiner am 05.07.2014 um 09:37 Uhr
  

  Ja, das ist so, weil der öffentliche Dienst nicht nach areitsrechtlichen rechtsstaatlichen Strukturen funktioniert und die Medien (ORF, österreichische Zeitungen) gegenüber der Staatsgewalt keine kritische Haltung einnehmen sondern decken.

  Das kann sich nur ändern, wenn die Kontrolle durch Medien funktionieren würde und es für “Entlasungsbeamte” Richter, Polizisten es disziplanarrechtliche Folgen statt Beförderung gäbe.

  Es gehört wie oben erwähnt, unsachliche täterdeckende Berichterstattung in den Medien durch e-mails angesprochen und kritisiert statt ignoriert. So lange hier die “Macht nicht vom Volke” ausgeht, wird nichts passieren, ich selbst muß auch damit rechnen, daß ich den selbst erlebten Missbrauch durch psychiatrische Gutachten mangels Unterstützung nicht überleben werde.