Oliver Scheiber: Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!

Man muss SPÖ oder SPD nicht unbedingt wählen, um den Niedergang dieser beiden Parteien bedenklich zu finden und darin eine Gefahr für unsere Demokratie zu sehen. Man muss SPÖ oder SPD nicht unbedingt wählen, um die historische und mögliche zukünftige Bedeutung dieser Parteien zu würdigen. Denn die sozialdemokratischen Parteien haben seit es diese Demokratie bei uns gibt, immer eine zentrale Rolle gespielt.

Der Jurist Oliver Scheiber tritt mit seinen 10 Vorschlägen an, der Sozialdemokratie den Weg zur Wieder-Auferstehung zu weisen. Mit dem Untertitel “Der Weg zur Auferstehung: 10 Vorschläge” ist der Inhalt schon sehr treffend beschrieben. Scheiber listet unter diesen 10 Vorschlägen eine ganze Reihe an sehr konkreten Ideen auf, wie der Abwärtstrend gestoppt werden könnte.

Während die SPD in Deutschland mittlerweile (an guten Tagen) auf rund 15% Stimmenanteil abgerutscht ist, erreichte die SPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich vor wenigen Tagen mit rund 21% der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Beide Zahlen sind aber nur die Momentaufnahmen eines seit Jahren anhaltenden Verlustes an Stimmen und Rückhalt in der Bevölkerung und Ausdruck der Hilflosigkeit beider Parteien, mit den Anforderungen der 2000er-Jahre umzugehen.

Die alten, traditionellen Wählergruppen gibt es zum großen Teil nicht mehr, sie schrumpften im ökonomischen Wandel. Das bedeutet natürlich nicht, dass es keine Wählerinnen und Wähler gibt, für die sozialdemokratische Politik dringend nötig wäre; ganz im Gegenteil, gibt es weiterhin – und immer mehr – viele Menschen, die in Armut oder knapp an der Grenze dazu leben, während insgesamt der Wohlstand steigt. Es ist aber ein (für mich persönlich schwer verständliches) Phänomen, dass ausgerechnet diese Gruppen zu den Rechtspopulisten überlaufen, jenen Parteien also, die rein gar nichts mit einer Verbesserung sozialer Zustände am Hut haben – wobei die machtbesessenen Ibiza-Aussagen des Herrn Strache nur ein kleiner Einblick in die Denkwelt der Parteien von FPÖ oder AFD sind.

Die SPÖ hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einem verstaubten Apparat entwickelt, der vornehmlich an der eigenen Erhaltung interessiert ist und schon lange keinerlei Visionen für Land und Menschen hervorgebracht. Oliver Scheiber wirft den Akteuren der Partei genau das vor – und dass man dabei ist, damit in naher Zukunft auch noch den allerletzten Rest an Rückhalt und Glaubwürdigkeit in der Wählerschaft zu verlieren. Am Beispiel der Stadt Wien, die an und für sich ein weltweites Vorbild für Sozialpolitik darstellt (Wohnen, Infrastruktur, öffentlicher Verkehr, Lebensgefühl, Sicherheit, etc.), macht Scheiber fest, wie die SPÖ zwar noch von vergangenen Erfolgen zehrt, aber drauf und dran ist, durch Untätigkeit und Ideenlosigkeit nach dem Land Österreich auch die Stadt Wien zu verlieren.

“Sozialdemokratie: Letzter Aufruf!” ist einerseits eine sehr punktgenaue Analyse des IST-Zustandes und wie es dazu kam, liefert andererseits Wege und Ideen auf, wie man dem Abwärtstrend entgegen wirken könnte: Solidarität mit den Unterpriviligierten und Schwachen; professionelle Kommunikation; personelle Neuaufstellung – weg von den Apparatschiks, hin zu neuen Köpfen; das Zugehen auf die Menschen, statt mit Politsprech durchtränkte Pressekonferenzen; Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit, auch wenn nicht gerade Wahlen anstehen; Stärkung der regionalen Wirtschaft gegen multinationale Konzerne; und eine Vielzahl weiterer Vorschläge, die, so erscheint es mir, zielführend und oft mit wenig Aufwand umsetzbar wären.

Ich kann nicht beurteilen, oft alles das zu einer Trendumkehr führen würde; klar ist aber, dass ein “Weiter so!” in wenigen Jahren das Ende der sozialdemokratischen Parteien bedeuten würde.

Wenn nun die Parteivorsitzende Rendi-Wagner nach dem katastrophalen Wahlergebnis davon spricht, dass “die Richtung stimmt”, dann kann man nur den Kopf schütteln und selbst die Wohlmeinenden werden sich abwenden. Wenn dann ein Parteiapparatschik handstreichartig als neuer Geschäftsführer der SPÖ eingesetzt wird, genau der, der den letzten Wahlkampf zu verantworten hat, dann werden die letzten Wohlmeinenden erkennen, dass die SPÖ nur mehr eine Funktionärs-Erhaltungspartei ist. Wenn SPÖ-Regionalkaiser vor und nach der Wahl (mir fällt dabei vor allem ein gewisser Herr Dornauer ein, der als Vorsitzender der SPÖ in Tirol weniger durch Wahlerfolge als durch permanente Verhaltensauffälligkeiten hervorsticht) sinnlose Wortmeldungen aus den Bundesländer senden, dann werden die letzten Wohlmeinenden erkennen, dass diese Partei derzeit nicht imstande ist, für die Menschen im Land, sondern nur für eigene Befindlichkeiten zu agieren.

Zwar ist das Wahlergebnis nicht Teil dieses Buches, aber die Vorhersagen und die Lösungsansätze sind nach der Wahl genauso aktuell wie davor.

Es wäre unserem Land und unserer Demokratie wirklich zu wünschen, dass sich die SPÖ neu erfinden kann, um ein starkes Gegengewicht zu den Rechtspopulisten und zu der neoliberalen Politik des Sebastian Kurz zu bilden. Denn nur im ausgewogenen Zusammenwirken können wir den seit dem Jahr 1945 eingeschlagenen Weg als gefestigte Demokratie, deren Stärke soziale Ausgewogenheit und Innovationskraft ist, wandeln und fortsetzen.

Bis es soweit ist, werden die GRÜNEN und die NEOS die Rolle der ausgleichenden Kräfte im Land übernehmen. Beide Partei zeigen der SPÖ vor, wie man WählerInnen gewinnen und dabei an Grundsätzen festhalten kann.