Helmut Brandstätter: Kurz & Kickl
Ihr Spiel mit Macht und Angst

Helmut Brandstätter präsentiert in diesem Buch keine neuen, großen Enthüllungen; er fasst lediglich zusammen, was sich in den 17 Monaten der Schwarz-Blauen Regierung getan hat. Was sich Kurz, Strache und Kickl an Demokratiegefährdung zum eigenen Machtaufbau geleistet und vor allem die FPÖ-Regierungsmitglieder begonnen haben, um Österreich in ein Land nach dem Muster von Putin oder Orban zu verwandeln. Und das ist enthüllend genug.

Diese Regierung zündete jede Menge Blendgranaten, um mit populistisch aufbereiteten Nebensächlichkeiten von der Agenda der FPÖ anzulenken. Eine Agenda, die, das muss man zugestehen, in deren Sinne sehr professionell ausgearbeitet war, mit dem Ziel, den eigenen, undemokratischen Einfluß zu sichern und sich selbst fest in den Strukturen des Staates zu veranken.

Das haben bislang zwar bisher auch alle Parteien getan, die an der Regierung waren, doch mit den FPÖ-Leuten zog ein völlig neuer Ton und eine völlig neue Zielsetzung ein: die Umwandlung Österreichs in eine autoritär regierte Republik – eine illiberale Demokratie, wie es der von Strache & Co so hoch geschätzte Viktor Orban nennt. Ausschalten der Kritiker, der kritischen Journalisten, Übergabe der Wirtschaft an Günstlinge, Änderung der Grundstimmung im Land um mit dauerhafter Angstmacherei (und unverhohlener Nazi-Wortwahl) die dann verunsicherten Menschen als Unterstützer an sich zu binden.

Helmut Brandstätter wischt die Nebelschwaden beiseite, die von diesen Blendgranaten erzeugt wurden und sorgt so für einen klaren Blick auf das, was tatsächlich passierte. Eine kompakte und  somit noch ungeheuerlicher wirkende Zusammenfassung der Aktivitäten der FPÖ und ihrer Kameraden vom ganz rechten Rand und der Duldung (somit also: der Unterstützung) all dessen durch Sebastian Kurz.

Eines ist eindeutig: Strache und Gudenus im Ibizia-Video haben doch nur das angekündigt, woran sie und Kickl dann tatsächlich begonnen haben zu arbeiten.

Brandstätter macht auch klar, dass viele ÖsterreicherInnen die nach außen gezeigte Einigkeit der Koalition mit erfolgreicher Arbeit verwechseln. 

Tatsächlich aber war diese Harmonie immer nur Strategie, dahinter standen letztendlich nur wenige Inhalte von Substanz, die das Land voran bringen könnten. Wirkungsvoller hätten da schon die Maßnahmen werden können, die vor allem Kickl innerhalb seines Ministeriums setzte – wirkungsvoll, um zB. den Sicherheitsapparat Österreichs zu einer Schutzstaffel für die FPÖ und ihre Freunde umzubauen.

Vorläufig bleibt es nur beim Versuch des Umbaues des Staates, doch eine Fortsetzung dieser Koalition nach den nächsten Wahlen könnte wohl schwerwiegendere Folge für unsere Demokratie haben.

Wir müssen uns wohl damit abfinden, dass es solche Parteien wie die FPÖ gibt, und dass alle diese Populisten der Welt den öffentlichen Diskurs zu einem großen Teil bestimmen. Was mich aber immer wieder aufs Neue erschüttert ist, wie viele Leute es gibt, die sich von den Angstparolen, Aufhetzungen, dem Schüren von Rassismus einfangen lassen und solchen Parteien und solchen Politikern wie blind folgen.

PS: Sehr ärgerlich ist die große Zahl an Schreibfehlern in diesem Buch. Auch wenn es wahrscheinlich dem Zeitdruck bei der Veröffentlichung geschuldet ist: das Lektorat hat hier wirklich geschlampt – etwas, das ich vom Verlag Kremayr & Scheriau bisher noch nicht kannte.