• Politik

Wer hätte im Jahr 1989 gedacht, dass unsere liberale Demokratie in Gefahr geraten könnte? Als der kommunistische Ostblock zerfiel und die endlich aus dem sowjetischen Machtbereich befreiten Länder sich den westlichen Demokratien zuwandten, schien alles bereitet für den abschließenden Siegeszug der freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Was aber nicht ausreichend bedacht wurde, war, dass mit der Sowjetunion auch der äußere Gegner verschwand. Nach einer recht kurzen Phase der Euphorie wurde der Westen mit immer neuen Krisen konfrontiert. Die stets latenten Extremisten verstanden es, daraus Kapital zu schlagen. Islamistischer Terror, Eurokrise, Corona – nur ein paar wenige der Themen, die von jenen okkupiert wurden, die Hans Vorländer in seiner Schrift Das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten so treffend als „Polit-Unternehmer“ bezeichnet.

Darunter sind mehrere Typen von potenziellen Demokratiezerstörern zu finden. Diejenigen, die nur auftreten, um sich selbst zu bereichern (Haiders Buberlpartie, Trump und sein Klan, Viktor Orbán und seine Günstlinge), andere, die schlicht Machtgelüste haben, andere wiederum, in deren Köpfen sich alles nur um Volk, Blut und Boden dreht. Sie alle finden sich in diversen extremistischen Bewegungen zusammen, die eines gemeinsam haben: laut schreien, keine Lösungen anbieten, mit Lügen Politik machen, Minderheiten als Schuldige allen Übels beschuldigen. Sie alle sammeln sich unter einem wahlweise rechtsextremistischen, rechtspopulistischen, nationalistischen oder faschistischen Dach zu einer immer größer werdenden Bewegung.

Dass die Zahl derjenigen, die immer nur denen nachlaufen, die am lautesten brüllen, immer größer wird, ist wirklich erschütternd. Denn in der Geschichte des 20. Jahrhunderts brachten solche Bewegungen millionenfachen Tod. In der jüngeren Vergangenheit des 21. Jahrhunderts erwiesen sich Repräsentanten solcher Bewegungen, die an die Schaltstellen der Macht gelangten, vielfach als ungeniert korrupt, nutzten ihre Positionen, um sich maßlos zu bereichern, und begannen zugleich, die politischen Systeme so zu verändern, dass sie nur schwer wieder abgewählt werden konnten.

Hans Vorländer führt die Geschichte der demokratischen Bewegungen mit dem heutigen Zustand unserer Gesellschaften zusammen. Wobei ein „moderner“ Aspekt natürlich eine wesentliche Rolle spielt: wie die „sozialen“ Medien als Instrument zur Verbreitung von Propaganda genutzt werden – soziale Medien, die von jenen geleitet werden, die oft selbst extremistisch und antidemokratisch agieren.

Der Titel Das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten klingt endgültiger, als Vorländers Buch letztlich ist. Er beschreibt zwar sehr ausführlich, warum die liberale und repräsentative Demokratie in ihrer bisherigen Form unter Druck geraten ist. Aber er erklärt sie keineswegs für verloren. Sein letztes Kapitel fragt vielmehr danach, wie Demokratie sich verändern, neu organisieren und wieder Vertrauen gewinnen kann. Seine Antwort läuft auf eine „lernfähige Demokratie“ hinaus.

Vorländer liefert also keinen Hilfeschrei nach dem Motto „Alles geht unter“, sondern eine gut verständliche Analyse darüber, warum demokratische Systeme heute an Grenzen stoßen und angreifbarer geworden sind – und warum es keineswegs selbstverständlich ist, dass Demokratie dauerhaft bestehen bleibt.

Für mich liegt genau darin die wichtigste Botschaft dieses Buches:
Demokratie ist kein Zustand, den man irgendwann erreicht hat und den man dann einfach behalten darf und alles bleibt gut. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn genügend Menschen bereit sind, sie immer wieder neu zu verteidigen, anzupassen und mit Leben zu erfüllen.